Mathias Löttge:Monopol bei Sportwetten soll fallen – Lenkungsabgabe kann staatliche Einnahmen sichern
Der Staat soll sein Monopol für Sportwetten aufgeben. Dieses Ziel streben die Haushalts- und Finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern und der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag an. Eine entsprechende Willensbekundung hat die Sprecherkonferenz in Stuttgart beschlossen. Das teilte der Finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, heute mit. Das Lotto- und Lotteriemonopol soll in der jetzigen Form durch den gültigen Staatsvertrag von 2004 aufrechterhalten werden.
Wie Mathias Löttge sagte, könnte so der Weg für eine europa- und verfassungsrechtlich sichere Variante der Sportwetten geebnet werden. Der staatliche Monopolanspruch im Bereich der Sportwetten wird seit geraumer Zeit durch private Sportwettenanbieter und die Europäische Union hinterfragt, während das Lotto-Monopol in seiner jetzigen Form akzeptiert ist.
Mit der Liberalisierung der Sportwetten soll nach den Vorstellungen der Finanzpolitiker eine so genannte Lenkungsabgabe eingeführt werden. „Eine solche Abgabe soll nach dem Wohnort des Spielers erhoben werden. Sie kann den deutschen Ländern ihre Einnahmen aus den Sportwetten sichern und so u. a. die Suchtprävention finanzieren. Damit wird ein ordnungspolitisch sauberer Weg vorgeschlagen“, so der CDU Abgeordnete abschließend.