Anlässlich der heutigen Sitzung des Finanzausschusses, in der den Gesetzen zur Landkreisneuordnung und zur Aufgabenzuordnung zugestimmt wurde, sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU Landtagsfraktion, Mathias Löttge:
„Die beiden Gesetze zur Verwaltungsmodernisierung sind notwendig, um der demographischen Entwicklung und den abschmelzenden Finanzzuweisungen von Bund und EU Rechnung zu tragen. Sie machen aus finanzpolitischer Sicht Sinn. So geht beispielsweise das Gutachten der KGSt durch die Landkreisneuordnung Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 2010 bis 2020 von Einsparpotentiale durch eine realisierbare bereinigte Fusionsrendite in Höhe von 84,5 Mio. € aus, andere Berechnungen liegen noch darüber. Und das Aufgabenübertragungsgesetz verortet öffentliche Aufgaben auf der richtigen Ebene, wodurch Doppelzuständigkeiten vermieden und Synergieeffekte realisiert werden.
Deshalb haben heute die Finanzpolitiker der Großen Koalition den Weg für diese Gesetze frei gemacht. Jetzt kann der Innenausschuss die Änderungen beschließen und das Gesetz dann vom Landtag angenommen werden. Das ist richtig und gut so“, sagte Mathias Löttge abschließend.
Jutta Hackert