Kritik am Koalitionspartner zur Themenwahl der Aktuellen Stunde unangebracht
Mit Erstaunen hat der stellv. Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Rudolf Borchert, die Kritik von Armin Jäger (CDU) an der Wahl des Themas „Mindestlohn“ für die Aktuelle Stunde der bevorstehenden Landtagssitzung zur Kenntnis genommen. Das Thema Mindestlohn sei gerade für Ostdeutschland ein hochbrisantes Thema, da hier eine große Mehrheit der Beschäftigten ohne tariflichen Schutz arbeite. Hier müsse es endlich klare Regelungen geben, um harter Arbeit für teilweise sittenwidrige Löhne Einhalt zu gebieten. Selbstverständlich sei sich die SPD darüber im Klaren, dass Tarifregelungen nach wie vor zwischen den Tarifpartnern vereinbart werden – wo dies aber nicht möglich sei, gäbe es für einen gesetzlichen Mindestlohn keine Alternative.
Zu Jägers Kritik an der Wahl von Themen mit unterschiedlichen Positionen der Koalitionspartner entgegnete Borchert, dass es für ein demokratisches System wichtig und richtig sei, den Bürgern – auch im Rahmen von Aktuellen Stunden im Landtag – die unterschiedlichen Auffassungen zu politischen Schwerpunkten darzulegen. Natürlich sei sich die SPD bewusst, dass es in der CDU im Moment keine Mehrheit für die Einführung eines Mindestlohns gibt, allerdings sehe man auch bei der CDU Befürworter und die Sozialdemokraten betrachten es als Ihre Aufgabe, mit Sachargumenten für das Thema zu werben – im Interesse der Beschäftigten ohne tariflichen Schutz.
Im Übrigen bezeichnete Borchert die öffentliche Kritik am Koalitionspartner zur Themenwahl der Aktuellen Stunde als unangebracht. „Es gibt andere Möglichkeiten, Unstimmigkeiten zu besprechen.“