Skip to main content

Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Treffen des Bundespräsidenten mit dem Ex- Terroristen Christian Klar

Entscheidungsprozess des Bundespräsidenten zu Christian Klar ist Ausdruck sorgfältiger Amtsführung

Sebastian Ratjen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern, erklärt zur Kritik am persönlichen Treffen des Bundespräsidenten mit dem Ex- Terroristen Christian Klar:

„Angesichts der heutigen Entscheidung des Bundespräsidenten zur Ablehnung des Gnadengesuches von Christian Klar, kann dem Bundespräsidenten jedenfalls nicht vorgeworfen werden, die Entscheidung nicht umfänglich abgewogen oder sich nur oberflächlich mit dem Fall beschäftigt zu haben.

Die aktuelle Kritik am Verhalten Horst Köhlers weise ich als liberaler Rechtspolitiker entschieden zurück. Gerade durch das persönliche Gespräch mit dem ehemaligen Terrorristen hat der Bundespräsident bewiesen, dass er sein Amt mit der notwendigen Überparteilichkeit ausübt. Da nur der Bundespräsident die Kompetenz zur Begnadigung hat, musste Horst Köhler, der sein Amt und seine präsidialen Verantwortung seit Beginn der Amtszeit ausgesprochen sorgfältig wahrnimmt, das persönliche Gespräch mit dem Antragsteller unbedingt suchen.

Ich wünsche mir, dass er den Versuchen der politischen Einflussnahme weiterhin so klare Absagen erteilt, sei es wegen des Stopps von verfassungswidrigen Gesetzesvorhaben oder eben im aktuellen Gnadenfall. Für mich beweist der aktuelle Fall einmal mehr, wie wichtig das Amt des Bundespräsidenten ist und wie gut Horst Köhler dieses Amt wahrnimmt.“


Ähnliche Beiträge