Sigrun Reese, agrarpolitische Sprecherin und stellv. Fraktionsvorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zum gestrigen Milchgipfel:
„Das Bestreben der Landwirte angemessene Preise für ihre Produkte zu erzielen, ist mehr als nachvollziehbar. Die Aushandlung ist aber Aufgabe der Vertragsparteien. Ich begrüße daher die Selbstverpflichtung des Einzelhandels, auch künftig auf Rohstoffe aus Deutschland zurückzugreifen. Richtig sind auch die Bemühungen, die Marktmacht der Molkereien zu stärken, um auf Augenhöhe mit dem Handel agieren zu können.
Wenn die Landwirte sich auf eine Reduzierung der Liefermenge einigen, um dadurch den Preis zu stabilisieren und anzuheben, ist das in Ordnung. Dies erfordert allerdings auch strickte Einhaltung dieser Vereinbarung. Die bisher praktizierte Überproduktion ist auch eine Ursache für das derzeitige Branchendilemma.
So wünschenswert die Schaffung eines EU-Milchfonds in Vorbereitung auf die im Jahr 2015 auslaufende Milchquotenregelung auch sein mag, müsste dem Bundesminister jedoch bekannt sein, dass die Diskussion auf europäischer Ebene auf eine Liberalisierung und nicht auf staatlich verordnete Liefermengen hinausläuft. Es kann unserer Auffassung nach nicht sein, dass weiterhin Gelder für die dauerhafte Subventionierung unrentabler Betriebe verwandt werden.
Als Liberale stehen wir für eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft. Aufgabe der Politik ist es hierfür Rahmenbedingungen so zu gestalten, dass die Landwirte unseres Landes auch im Vergleich zu den Nachbarstaaten konkurrenzfähig produzieren können. Zur Schaffung dieser Voraussetzungen wurden seitens des Bundesministers bis heute weder eine klare Aussagen getroffen, noch wurde die eigentliche Lösung des Problems angegangen. Die Landesregierung muss sich deshalb stärker als bisher engagieren.“