Wie der CDU-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Agrarausschusses des Landtages, Matthias Lietz, mitteilte, wird sich die Regierungskoalition in Mecklenburg-Vorpommern des Problems der Zukunftsfähigkeit der Biokraftstoffe annehmen. Man hoffe auf breite Unterstützung eines entsprechenden Antrages im Landtag.
„Im Bund ist bereits beschlossen, die bisherigen Steuererleichterungen für Biodiesel nach dem Mineralölsteuergesetz abzubauen. Diese Entwicklung sehen wir sehr kritisch, weil die Planungsbasis der Unternehmen damit einseitig verändert wurde. Für bestehende Unternehmen muss es gerade im Bereich der gesetzlichen Regelungen einen Vertrauensschutz geben, betont Lietz.
Durch den aktuell stattfindenden Preisauftrieb bei Raps, und Getreide geraten die Unternehmen der Biodieselbranche ohnehin unter Druck. Wir müssen vermeiden, dass Unternehmen, die in den vergangenen Jahren im Vertrauen auf steuerliche Regelungen und mit Unterstützung durch Landes- und Bundesförderung in Mecklenburg-Vorpommern etabliert wurden, nun in Existenzschwierigkeiten geraten“, machte Matthias Lietz deutlich.
„Wir fordern mit unserem Antrag die Landesregierung auf, gegenüber dem Bund noch einmal aktiv zu werden. Ein deutliches Votum des Landtages kann die Verhandlungsposition der Landesregierung gegenüber dem Bund stärken. Unser Ziel ist mindestens eine Aussetzung der Mineralölsteuererhöhung für Biodiesel zu erreichen. Dafür hoffe ich auf eine breite Unterstützung“, so Matthias Lietz.
Der Abgeordnete machte zugleich deutlich, dass man in der Gesamtbetrachtung der Biokraftstoffe die so genannte „Ökobilanz“ berücksichtigen müsse. Gerade im Bereich der Palmölproduktion komme es zu erheblichen Abholzungen der Regenwälder und somit zur Reduktion der Artenvielfalt. Deshalb sei es sinnvoll, einheimische Produzenten zu unterstützen und über den Bund unter Umweltgesichtspunkten fraglichen Entwicklungen im Rahmen internationaler Gespräche entgegen zu wirken.