Die Linkfraktion begrüßt und unterstützt das Engagement der SPD-Fraktion im Kampf gegen Rechtsextremismus.
„Das heute vorgestellte Buch kann einen Beitrag zur Aufklärung über die wirklichen Ziele der menschenverachtenden und demokratiefeindlichen rechtsextremistischen NPD leisten“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter, am Donnerstag.
Dennoch ist es aus seiner Sicht jetzt erforderlich, eine Evaluation des vor zwei Jahren von allen damals vertretenen Fraktionen im Landtag beschlossene Landesprogramms „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken!“ vorzunehmen. Die Linksfraktion wird auf der kommenden Landtagssitzung einen entsprechenden Antrag einbringen.
„Seit der Beschlussfassung ist dieses Programm wesentliche Grundlage im Ringen um mehr Demokratie und Toleranz, in der Auseinandersetzung mit der rechtsextremen NPD und deren demokratiefeindlichen und verfassungsfeindlichen Parolen“, sagte Ritter. Dem Leitbild des Programms liege die Erkenntnis zugrunde, dass der Zuspruch der extremen Rechten in Mecklenburg-Vorpommern nicht wegen deren inhaltlicher Substanz erfolgt, sondern aus vorhandenen Defiziten in der demokratischen Kultur und des politischen Handelns resultiert.
„Deshalb ist Politik auf allen Ebenen gefordert, ihre eigene Glaubwürdigkeit immer wieder auf den Prüfstand zu stellen, Politikverdrossenheit und Wahlmüdigkeit entgegen zu wirken und Bürgerinnen und Bürger des Landes zu eigener Mitarbeit und Mitbestimmung zu animieren“, sagte Ritter. Mit der Einrichtung der „Regionalzentren für demokratische Kultur“ sei ein wichtiger Punkt des Landesprogramms erfüllt. Andere Empfehlungen und Vorschläge des Programms müssten noch angepackt und umgesetzt werden.