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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

liberale Inhaltsstärke setzt sich beim Reformprozess durch

Gino Leonhard, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern und Mitglied der Enquetekommission zur Verwaltungsreform, erklärt anlässlich der Landtagsdebatte über den Zwischenbericht der Enquetekommission:

„In der heute erfolgten Parlamentsdebatte zum Leitbild einer Kreisgebiets- und Funktionalreform hat meine Fraktion Änderungen am vorgelegten Gesamtrahmen zum Leitbild durchgesetzt. Zukünftig wird sich das Landesentwicklungsprogramm nicht nur auf demographische Entwicklungen stützen, sondern auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit der Kommunen und deren Wirtschaftskraft zu berücksichtigen haben.

Das heute verabschiedete Papier enthält zudem unseren Ansatz einer Aufgabenbeschränkung. So wurde beschlossen, bei zukünftigen Aufgabenwahrnehmungen jeweils zu prüfen, ob diese auf Dritte übertragen werden können.

Staatliche Aufgabenbeschränkung ist Staatsvereinfachung, und Staatsvereinfachung ist Bürokratieabbau!

Die FDP-Fraktion konnte außerdem durchsetzen, dass für die Fortführung des eGovernment-Konzeptes gewerbliche und industrielle Partner gewonnen werden sollen. Davon wird der lokale Mittelstand profitieren.

Wir werden uns aber weiterhin gegen:
Zwangseingemeindungen,
Willkürliche Gebietsgrößenfestlegungen und
zu eng gesetzte Zeitrahmen im Reformprozess einsetzen.

Wir fordern die Stärkung des Regionsgedankens. Das Gegeneinander Ausspielen von Stadt und Land muss unverzüglich beendet werden. Für uns ist die Region die Summe seiner ländlichen Räume und Städte.“


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