Immer weg mit dem „Schotter“ …
Wieder einmal stellte der Landesrechnungshof M-V seinen Jahresbericht vor. Wieder rügte Präsident Tilman Schweisfurth die Verschwendung öffentlicher Gelder durch die Politik, kritisierte die enorme Neuverschuldung des Bundes, monierte die finanziellen staatlichen Beihilfen für Unternehmen und wies Geldverschwendung in einzelnen Fällen durch Ministerien nach.
Alles wie gehabt. Alles schon in anderer Weise gehört. Alles nichts Neues. Eine Kavallerie, die Finanzminister Steinbrück gern dem eidgenossenschaftlichen Steuerparadies auf den Hals hetzen würde, hat Herr Schweisfurth nicht, und den Geldverschwendern geht die Kritik ohnehin an jedem Körperteil vorbei.
Insofern: Immer wieder interessant, dass große Geldverschwendung zumeist ohne Folgen bleibt. Kleine Geldverschwendung – wehe jedem Hartz IV-Bezieher, der 10 Euro zu viel verdient – führt oftmals zu ungeahnten „Disziplinierungen“.
Zwar mag die Vorstellung des Jahresberichtes des Landesrechnungshofes durchaus interessant sein, so lange Geldverschwendung – also Politiker geben „ohne Sinn und Verstand“ Geld aus, was ihnen nicht gehört und das sie nicht erarbeitet haben – keine deutlichen Konsequenzen für die „Verursacher“ hat, sind die Pressekonferenzen des Landesrechnungshofes über „Geldvernichtung“ pure Folklore.
M.Michels