Die Fraktion der Linkspartei hat auf ihrer Sommerklausur in Plöwen am Montagabend beschlossen, das Landesprogramm „Demokratie und Toleranz gemeinsam stärken“ einer ersten Bewertung zu unterziehen.
„Der Landtag hat das Programm vor fast eineinhalb Jahren verabschiedet, es ist an der Zeit, genauer hinzusehen, wie weit wir mit der Umsetzung sind und ob und wie es überhaupt wirksam wird“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Linksfraktion, Peter Ritter.
Ritter bedauert, dass beim gegenwärtigen Aufbau der „Regionalzentren für demokratische Kultur“ die bewährten Civitas-Strukturen und das erfahrene Personal zum Teil auf der Strecke bleiben. „Dessen ungeachtet brauchen die Regionalzentren Unterstützung, und wir wollen bestehende Kontakte und Kooperationsformen stärken und neue entwickeln“, so Ritter. Als Beispiel nannte er die Büros der Abgeordneten der Linksfraktion, die sich zu offenen Zentren der antifaschistischen Bewegung und verstärkt zu Ansprechpartnern für Vereine und Initiativen entwickeln sollen.
„Das Ringen um mehr Demokratie und Toleranz bleibt Schwerpunkt in der parlamentarischen und außerparlamentarischen Arbeit der Linksfraktion“, betonte Ritter. Demonstrative Ablehnung und Ächtung der demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Politik der NPD reichten dabei nicht aus. „Wir müssen auf allen Ebenen zugleich so handeln und wirken, dass das Angebot der Linken als Alternative erkennbar wird“, sagte Ritter.