Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, reiht sich die morgen von der SPD beantragte Aktuelle Stunde im Landtag „Älter werden in M-V – gerechte Rente für die Zukunft sichern“ in den gegenwärtigen vielstimmigen Chor zum Thema Rentnerinnen und Rentner.
„In der laufenden Diskussion, die zum Teil mit erheblichen Diffamierungen der älteren Generation daherkommt, wird fast täglich eine neue Sau durchs Dorf getrieben. Und nun hat auch die hiesige SPD das Problem der drohenden Altersarmut erkannt“, sagte Methling am Dienstag.
„Dies ist einerseits zu begrüßen, andererseits jedoch an Kaltschnäuzigkeit kaum zu überbieten“, sagte Methling. „Sozialverbände, die Landesarmutskonferenz, die Schuldnerberatungsstellen und nicht zuletzt meine Partei und Fraktion warnen seit Jahren vor den verheerenden Auswirkungen einer Politik, an der die SPD maßgeblich Verantwortung trägt.“ Es sei schon erstaunlich, dass diejenigen, die gemeinsam mit den Grünen und der CDU/CSU Kinder- und zunehmende Altersarmut mit ihrem politischen Wirken – u.a. mit der Agenda 2010 – programmiert haben, sich nun als Retter hinstellen. „Nachdem sie die Warnungen jahrelang geleugnet oder ignoriert haben, fordern sie nun ‚Gerechte Renten für die Zukunft sichern’“, so Methling.
Wie dies allerdings mit der weiteren Privatisierung der Altersvorsorge durch die Riester-Rente geschehen soll, bleibt das Geheimnis der SPD. „Wer mit dem monatlichen Einkommen kein Auskommen hat, der kann auch keine Vorsorge betreiben“, so Methling. Nach mehreren Nullrunden und anhaltenden Preissteigerungen würden trotz der 1,1 Prozent Rentenerhöhung sinkende Renten die Folge sein. „Wer Altersarmut verhindern will, der muss für Reallohnzuwächse und eine ausreichende Finanzierung der Sozialsysteme, einschließlich der gesetzlichen Rentenversicherung, sorgen und gegen den Niedriglohnsektor vorgehen“, betonte Methling.