Sebastian Ratjen, rechtspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern und Abgeordneter des Wahlkreises Greifswald, erklärt nach der gestrigen Wirtschaftsauschussanhörung zum Kraftwerk Lubmin:
„Es ist notwendig, dass sich der Ausschuss nach der Anhörung im Landtag nun auch vor Ort ein Bild macht. Jede Partei hat sich wohl in irgendeiner Form bereits vor Ort kundig gemacht. Gleichwohl ist der Wirtschaftsausschuss des Landtages Teil eines Verfassungsorgans und Zentrum der wirtschaftspolitischen Kompetenz dieses Hauses. Deshalb sollte er sich losgelöst vom Parteiengezänk auch vor Ort sachlich mit der Lage auseinandersetzen.
Eine erschreckende Frage ist nach der gestrigen Veranstaltung unausweichlich. Wie weit ist es mit unserem Land gekommen? Sollten seriöse Großinvestoren, die ca. zwei Milliarden Euro investieren wollen, ohne einen Cent an Subventionen zu verlangen, und die damit fast 200 Arbeitsplätze schaffen könnten, von der Politik nicht eher unterstützt werden? Die Politik kann die Bürger und den Investor an einen Tisch holen und versuchen Missverständnisse aufzuklären. Zuvorderst muss sie aber neutral für die Einhaltung der rechtlichen Rahmenbedingungen sorgen. Von dieser neutralen Rechtsbetrachtung sind wir weiter entfernt denn je. Die Reaktionen einiger Vertreter der Landespolitik muten eher an, als wäre soeben ein halbstarker Sittenstrolch bei ihrer Tochter zu Besuch.
Egal ob das Kraftwerk am Ende nun gebaut wird oder nicht, es ist bereits ein großer Schaden entstanden. Die bisherige Debatte und die Art und Weise des Umgangs mit dem Investor gefährden M-V nicht nur als Tourismusland, sondern auch als Investitionsstandort. Wer nicht nur scharf auf Subventionen ist, wird es sich in Zukunft dreimal überlegen, ob er in Mecklenburg-Vorpommern investieren möchte.“