Seidel: Kommunale Investitionen in Gang bringenDas Zukunftsinvestitionsprogramm Mecklenburg-Vorpommern soll schnell in Gang gebracht werden um der regionalen Wirtschaft zusätzliche Impulse zu verleihen. „Für die energetische Sanierung von Gebäuden, die Verbesserung von Bildungs- und Forschungs-einrichtungen und Investitionen in die Infrastruktur stehen 316 Millionen Euro zur Verfügung“, sagte Wirtschaftsminister Jürgen Seidel am Freitag.
Gemeinden, Kreise und Städte forderte Seidel auf, auch die mit der Anhebung der Wertgrenzen verbundenen Erleichterungen bei der Vergabe öffentlicher Aufträge zu nutzen. „Von der freihändigen Vergabe bis zu 100.000 Euro und der beschränkten Ausschreibung bis zu einer Million Euro kann gerade die einheimische Bauwirtschaft schon jetzt profitieren“, sagte Seidel.
Die schnelle Umsetzung des Zukunftsinvestitionsprogramms und die Finanzierung von Krediten für kleinere und mittlere Unternehmen hatte die 2. Sitzung des Konjunkturrates bestimmt. Zur Beschleunigung der Umsetzung des Investitionsprogramms wurden regionale Konferenzen angeregt, bei denen sich kommunale Vertreter und regionale Wirtschaft über Bedingungen und Voraussetzungen für die Mittelvergabe austauschen. „Hier haben wir mit den regionalen Konferenzen zu den Möglichkeiten auf dem Arbeitsmarkt gute Erfahrungen gemacht“, sagte Seidel.
Das Problem der Kreditgewährung durch Banken wird der Schwerpunkt der Sitzung des Konjunkturrates im Mai. Die Verteuerung von Kreditkosten werde von Unternehmen zunehmend kritisiert. „Wir stellen auch fest, dass die vom Land gewährten kleineren Unternehmensdarlehen zunehmend genutzt werden“, sagte Seidel.
Der Konjunkturrat war von Seidel einberufen worden um den Umgang mit den Auswirkungen der Finanzkrise auf die Realwirtschaft besser zu koordinieren und auf Landesebene geeignete Maßnahmen zu diskutieren. Ihm gehören Vertreter von Kammern, Verbänden, Sozialpartnern, Finanzwirtschaft und Wirtschaftspolitiker des Landestags an.