Nach Angaben der finanzpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Birgit Schwebs, hat die heutige Anhörung im Finanzausschuss zum Kommunalen Ausgleichsfonds die Kritik ihrer Fraktion bestätigt.
„Die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände, aber auch Finanzwissenschaftler machten deutlich, dass der Ausgleichsfonds keine grundsätzliche auskömmliche und aufgabengerechte Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ersetzen kann“, sagte Frau Schwebs am Dienstag. Die kommunale Finanzausstattung werde damit strukturell nicht verbessert. „Hier wird ein Instrument, das in Zeiten guter Einnahmen sinnvoll ist, zu Unzeiten hervorgeholt, und dann auch noch falsch gespielt“, so Frau Schwebs.
Moniert wurde in der Anhörung auch, dass die Kommunen an der Verwaltung der Mittel nicht beteiligt sind. „Das betrifft die Mittelaufbringung, -verwendung und -rückzahlung“, so Frau Schwebs. „Wir unterstützen die Forderung der
kommunalen Familie, gesetzlich zu regeln, dass sie wie das Land gleichberechtigt über Aufbau, Einsatz und Rückzahlmodalitäten mitbestimmen können.“
Claudia Schreyer