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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Koalitionsstreit um geplantes Steinkohlekraftwerk in Lubmin

Zum Koalitionsstreit um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin erklärt der Bündnisgrüne Landesvorstandssprecher Jürgen Suhr:

„Der aktuelle Streit um das geplante Steinkohlekraftwerk in Lubmin offenbart die Verlogenheit, mit der die Befürworter das Genehmigungsverfahren offensichtlich begleiten. Wenn wir die Vertreter der Landesregierung in den vergangenen Monaten danach befragt haben, wie ihre Position zum geplanten Bau des Klimakillers ist, wurde mit stoischer Dickköpfigkeit immer wieder betont, es handele sich um ein rechtsstaatliches Verfahren, dessen Ausgang abzuwarten sei. Jetzt aber machen Teile der CDU erheblichen politische Druck auf. Das ist alles andere als glaubwürdig.

Denn kaum wird es im Verfahren für die Befürworter kritisch, fällt die Maske! Seitens der befürwortenden CDU wird sogar mit dem Koalitionsbruch und mit Neuwahlen gedroht. Dies offenbart ein politisches Verständnis, das ich nicht nachvollziehen will. Eines scheint dabei völlig klar zu sein. Von Seiten eines Teiles der die Landesregierung tragenden Parteien wird auch auf die Genehmigungsbehörde erheblicher politischer Druck ausgeübt. Dies wird auch in einem etwaigen Klageverfahren nach der Entscheidung der Genehmigungsbehörde rechtlich zu würdigen sein. Die Befürworter des Kraftwerks spielen uns die Argumente immer mehr in die Hände.“


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