Nach Angaben der sozialpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Irene Müller, leugnen sowohl der Sozialminister als auch die Koalitionsfraktionen jegliche Probleme bei der Umsetzung der Richtlinien zur teilweisen Entlastung der Eltern von den Elternbeiträgen und den Kosten der Mittagsversorgung.
„Sie sind nicht willens oder in der Lage, den Landtag über die Umsetzung zu unterrichten und haben unseren entsprechenden Antrag abgelehnt“, erklärte Frau Müller am Donnerstag.
„Das Vorbereitungschaos um die geplante Entlastung der Eltern von Kita-Kosten im letzten Jahr vor der Schule und einen Zuschuss zum Mittagessen für alle bedürftigen Kinder ist inzwischen zum Umsetzungschaos geworden und belastet die Träger, Eltern und Kommunen“, erklärte Frau Müller. Vor allem gehe eine derartige Kita-Politik an den Bedürfnissen der Kinder vorbei und benachteilige viele von ihnen. „Anstatt die vorschulische Bildung für alle Kinder auszubauen, wurde dort gekürzt, um Eltern, die in Arbeit stehen, zu entlasten. Verlierer sind letztlich alle Kinder“, so Frau Müller.
„Zu spät, zu selbstherrlich, zu bürokratisch und an den tatsächlichen Erfordernissen vorbei“ – so lautet das Fazit von Frau Müller. „Entgegen aller Beteuerungen, M-V zum familien- und kinderfreundlichsten Land machen zu wollen, sind dem Noch-Sozialminister und künftigen Ministerpräsidenten Sellering Kindeswohl, Familien, Träger und Kommunen offenbar einerlei. „Wir fordern umgehend Korrekturen am eingeschlagenen Kurs und an den Richtlinien“, betonte Frau Müller.