„Der Gesundheitsfonds, der zum 1. Januar 2009 mit einheitlichen Beitragssätzen eingeführt werden soll, hat bereits heute dazu geführt, dass im Vorfeld viele Kassen ihre Beiträge erhöht haben.
Für die Bevölkerung unseres Landes, deren Jahreseinkommen fast 4000 Euro unter dem Bundesdurchschnitt liegt, wird ein weiterer Anstieg des Beitragssatzes auf 15,5 oder sogar 16,1 Prozent schwerwiegende Folgen haben“, erklärte die gesundheitspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke.
„Es ist unklar, in welcher Höhe zudem die Versicherten einzelner Kassen künftig noch Zusatzprämien zahlen müssen bzw. welche Leistungen gar nicht mehr von den Kassen getragen werden. Dem Gesundheitsfonds steht deshalb eine breite, alle gesellschaftliche Gruppen umfassende Ablehnungsfront gegenüber. Der Fonds darf so nicht eingeführt werden“, so Frau Dr. Linke.
„Die Landesregierung, die dem Gesetz im Bundesrat 2007 trotz umfassender Proteste auch der Partei DIE LINKE zugestimmt hat, sieht sich heute immer noch nicht in der Lage, die Auswirkungen und Risiken der Einführung des Gesundheitsfonds auf Mecklenburg-Vorpommern zu benennen. Die Linksfraktion unterstützt deshalb die Forderung der FDP-Fraktion an den Sozialminister, sich endlich mit den Wirkungen des Fonds zu befassen und dem Landtag bis zu seiner Sitzung im November und detailliert über die Auswirkungen des Gesundheitsfonds auf die Versicherten des Landes Mecklenburg-Vorpommern zu berichten“, so Frau Dr. Linke.