Nach Ansicht der Sprecherin für Bau und Landesentwicklung der Linksfraktion, Regine Lück, ist die Ablehnung des Antrags „Beschlossene Wohngelderhöhung vorziehen“ durch die Koalitionsfraktionen unverantwortlich gegenüber den bedürftigen Menschen im Land.
„Es ist ein erneuter Ausdruck der unsozialen Politik der Großkoalitionäre, nicht wenigstens zu versuchen, dass die für den Jahresbeginn 2009 geplante Wohngelderhöhung bereits ab 1. Oktober 2008 wirksam werden kann“, erklärte Frau Lück am Donnerstag.
Insbesondere die Haltung der SPD sei unverständlich, habe doch der SPD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Peter Struck, genau dies vorgeschlagen. „Zu Recht, aber die Großkoalitionäre waren nicht einmal bereit zu prüfen, ob den betroffenen Haushalten von Oktober bis Dezember ein einmaliger Heizkostenzuschuss gewährt werden kann“, kritisierte Frau Lück. Angesichts der explodierenden Energiekosten wäre eine Hilfe, die ohnehin nur einen Bruchteil der Kosten ausmachten, zu Beginn der Heizperiode dringend erforderlich.
„Die Verweigerungshaltung der Koalitionsfraktionen ist umso unverständlicher, da die Mittel im Haushalt vorhanden sind“, so Frau Lück. „Von den 28,5 Millionen Euro, die für Wohngeldzahlungen eingeplant sind, werden nach Auskunft der Landesregierung drei Millionen Euro nicht abfließen.“