Jörg Heydorn: FDP-Behauptung völliger Quatsch!
Der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Jörg Heydorn, hat heute die Behauptung des sozialpolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Ralf Grabow, mit großer Entschiedenheit zurückgewiesen, die Landesregierung beabsichtige eine erneute Kürzung des Landesblindengeldes durch die Hintertür:
„Herr Grabow hat offenbar die komplizierte Materie nicht verstanden. Richtig ist vielmehr, dass mit der beabsichtigten Regelung im Gesetz zur Kriegsopferfürsorge eine rechtliche Klarstellung erfolgt. Ziel ist es, hochgradig sehbehinderte Menschen, die in Einrichtungen leben, gleich zu behandeln – egal, ob sie ihren Heimaufenthalt selbst finanzieren oder staatliche Hilfen erhalten. Bisher war die Gleichbehandlung per Erlass geregelt, jetzt soll es größere Rechtssicherheit geben. Ich muss mich doch sehr wundern, dass Herr Grabow, der sonst immer so für die Interessen der behinderten Menschen eintritt, jetzt plötzlich etwas gegen Gleichbehandlung und mehr Rechtssicherheit einzuwenden hat. Die FDP muss in einer sehr traurigen Verfassung sein, wenn sie offensichtliche Falschbehauptungen verbreiten muss, um auf sich aufmerksam zu machen.“