Die finanzpolitischen Sprecher der Unionsfraktionen in den Bundesländern haben sich in Bremen deutlich zu einer nachhaltigen Finanzpolitik in Bund und Ländern stark gemacht.
Wie der finanzpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Mathias Löttge, informierte, gehört dazu eine echte Steuerreform, eine Verankerung der Schuldenbremse in den Landesverfassungen und eine zügige Umsetzung der Konjunkturprogramme.
„Finanzpolitik ist Politik für die nächsten Generationen. Wer Kindern und Enkeln keine Schuldenberge hinterlassen will, muss beizeiten ordentlich wirtschaften. Wir wollen deshalb, dass auch mittels einer verfassungsrechtlichen Verankerung eine nachhaltige Finanzpolitik festgeschrieben wird. Die Schuldenbremse des Grundgesetzes braucht ein Pandon in den Landesverfassungen!
Um neue Impulse zu ermöglichen, ist zudem eine echte Steuerreform erforderlich. Vereinfachung und wirklicher Bürokratieabbau stehen dabei an erster Stelle, an zweiter Stelle folgt die Entlastung von Menschen und Unternehmen. Dabei muss klar sein, dass es einen wirklichen Interessenausgleich zwischen Bund, Ländern und Kommunen geben muss.
In diesem Kontext machen wir auch deutlich, dass eine verbindliche Tilgungsregelung für die über Kredite finanzierten Konjunkturpakete erforderlich ist. Dies gilt für Bund, Länder und Kommunen“, so Mathias Löttge.
Jutta Hackert