Dr. Armin Jäger: CDU-Fraktion stärkt Landesregierung bei Kampf gegen politischen Extremismus den Rücken
Am Rande der Öffentlichen Fraktionssitzung der CDU-Landtagsfraktion in Pasewalk unterstrich der CDU-Fraktionsvorsitzende, Dr. Armin Jäger, die Unterstützung der CDU-Fraktion für die Landesregierung im Kampf gegen politischen Extremismus. Die CDU-Landtagsfraktion fasste hierzu einen Beschluss.
„Politischer Extremismus hat in der Demokratie nichts verloren. Wer die demokratische Grundordnung der Bundesrepublik Deutschland abschaffen will, muss die Wehrhaftigkeit der Demokratie spüren. Dabei ist klar, dass wir weder auf dem linken noch auf dem rechten Auge blind sind. Politischer Extremismus hat sich in seinen jeweiligen Spielarten zu jeder Zeit nachteilig für die Entwicklung des Landes erwiesen.
Aktuell ist der Rechtsextremismus für uns die größte Herausforderung. Deshalb unterstützt die CDU-Fraktion ausdrücklich den Erlass des Innenministers vom 01. März 2007. Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie! Beamte und Ehrenbeamte sind auf die freiheitlich demokratische Grundordnung des Grundgesetzes verpflichtet. Eine solche Voraussetzung ist bei Extremisten, die diese Ordnung abschaffen wollen, nicht gegeben. Deshalb wird richtigerweise festgestellt, dass solche Personen weder Beamte noch Wahlbeamte sein können.
Der Erlass des Innenministers ist ein wichtiges Signal an alle, die sich tagtäglich für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land engagieren. Der Staat wird es den Feinden der Demokratie nicht leicht machen. Wir zeigen uns wehrhaft und werden alle Instrumente des Rechtsstaates nutzen, um die Feinde der Demokratie in die Schranken zu weisen“, so Dr. Armin Jäger.
Beschluss der CDU-Landtagsfraktion
Am 18. April 2007 in Pasewalk
Mecklenburg-Vorpommern ist ein weltoffenes und tolerantes Land. Das tragende Prinzip unserer Landesverfassung ist die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Um die Einhaltung und den Fortbestand dieser Grundordnung sicherzustellen, müssen alle dem Rechtsstaat zur Verfügung stehenden Mittel ausgeschöpft werden.
Eine besondere Vorbildfunktion geht dabei von demokratisch legitimierten Amtsträgern wie Bürgermeistern, Amts- und Verbandsvorstehern, aber auch von Orts- und Amtswehrführern aus. Ihre Arbeit vor Ort bildet die Grundlage bürgerschaftlichen Engagements. Diese Positionen dürfen nicht den Feinden der Demokratie zugänglich sein.
Von allen Angehörigen des öffentlichen Dienstes ist deshalb das Bekenntnis zum jederzeitigen aktiven Eintreten für die freiheitlich-demokratische Grundordnung zu verlangen. Extremisten erfüllen diese Voraussetzung nicht. Sie wollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung abschaffen. Deshalb können solche Personen nicht Beamte oder Ehrenbeamte sein. Insbesondere Rechtsextremismus darf nicht in der Mitte der Gesellschaft ankommen.
Aus diesen Gründen unterstützt die CDU-Landtagsfraktion Mecklenburg-Vorpommern ausdrücklich den Erlass des Innenministers vom 01.03.2007 gegen Extremisten im öffentlichen Dienst als ein wichtiges Signal für eine wehrhafte Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in unserem Land.