Der Arbeitsmarktpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat heute unterstrichen, dass die Koalitionspartner an ihrem Ziel festhalten, die Arbeitsmarktpolitik auf neue Beine zu stellen.
Dabei liegt der Schwerpunkt auf der Förderung des ersten Arbeitsmarktes, da nur dort nachhaltige Ergebnisse erzielt werden können. Darüber hinaus kommt es darauf an, die Beiträge der einzelnen Finanziers wie Bundesanstalt für Arbeit, ARGen, Bund und Land so aufeinander abzustimmen, dass Doppelfinanzierungen vermieden werden und grundsätzliche derjenige zahlt, der für eine Leistung zuständig ist. Vor diesem Hintergrund ist die Entscheidung sachgerecht, die Finanzierung der OASEN zu überdenken.
„Den Beschäftigungsgesellschaften kommt auch künftig eine wichtige Aufgabe am Arbeitsmarkt zu. Es liegt im Interesse des Landes, dass die Beschäftigungsgesellschaften gerade Langzeitarbeitslosen und Geringqualifizierten den Weg in den ersten Arbeitsmarkt ebnen“, unterstrich Günter Rühs.
„Allerdings arbeiten die Beschäftigungsgesellschaften überwiegend als Dienstleister der ARGen und der Bundesanstalt für Arbeit. Daher muss hier künftig auch ein Schwerpunkt der Finanzierung liegen. Darüber hinaus sind die Situationen der Beschäftigungsgesellschaften nicht überall identisch. Lösungen von Heute auf Morgen gibt es jedoch nicht. Deshalb gibt es für die Beschäftigungsgesellschaften für 2007 noch die volle Unterstützung und auch 2008 wird die Finanzierung im Interesse der Arbeitslosen gesichert. Allerdings muss die Finanzierung der Beschäftigungsgesellschaften neu überdacht und auf gerechtere Füße gestellt werden. Die bislang von PDS-Arbeitsminister Helmut Holter hingenommene Schieflage zu Lasten des Landes ist zu beenden“, so Günter Rühs.
„Der PDS ist der komplexe Sachverhalt bekannt. Dass nun trotzdem der Eindruck erweckt wird, die Arbeit der Beschäftigungsgesellschaften stehe vor dem Aus ist grober Unfug und Panikmache“, so Günter Rühs abschließend.