Günter Rühs: CDU stärkt ARGE den Rücken bei juristischem Kampf gegen Dumpinglöhne
Der Vorsitzende des Arbeitskreises Soziales und Gesundheit der CDU-Landtagsfraktion, Günter Rühs, hat die ARGEn im Land dazu aufgerufen, dem Beispiel von Stralsund zu folgen und Dumpinglohnpraktiken rigoros durch die Gerichte überprüfen zu lassen.
„Ausdrücklich unterstützt die CDU-Landtagsfraktion die ARGE Stralsund, in Fällen von vermuteten Dumpinglöhnen den Gerichtsweg einzuschlagen“, so Günter Rühs. „Wir wünschen uns ausdrücklich, dass auch die anderen ARGEn in Mecklenburg-Vorpommern sowie die Optionskommune Ostvorpommern diesen Weg einschlägt. Damit können Menschen vor Dumpinglöhnen geschützt und gleichzeitig ein sorgsamer Einsatz des Geldes der Beitrags- und Steuerzahler gesichert werden.
Der Weg der ARGE in Stralsund zeigt auch, dass es mit dem gegenwärtigen gesetzlichen Instrumentarium sehr wohl möglich ist, gegen offensichtliche Dumpinglöhne vorzugehen. Es macht Sinn bei allen, die auf ergänzende Leistungen der Arbeitsagenturen angewiesen sind, weil ihr Einkommen nicht zur Deckung des Lebensunterhalts ausreicht, genau hinzuschauen. Wo Unternehmen ganz offensichtlich Lohndumping auf Kosten des Beitrags- und Steuerzahlers betreiben, sollte nach klärenden Gesprächen zügig der Rechtsweg beschritten werden“, machte Günter Rühs deutlich.
Jutta Hackert