Anlässlich der am 3. März 2008 stattfindenden Sitzung des SPD-Parteirats
erklärt Thomas Behm, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender:
In der SPD wird zurzeit über die geplante Teilprivatisierung der Deutschen
Bahn kontrovers diskutiert, besonders über das von Bundesregierung und
Bahn-Management verfolgte Holding-Modell.
Die geplante Holding-Struktur ist eine Vorstufe der Trennung von Netz und
Betrieb. Die Bundesregierung prüft derzeit, mit dem Holding-Modell
Stammaktien mit Stimmrecht auszugeben. Private Investoren erhalten so
direkten Einfluss auf die Holding, die den gesamten Bahnverkehr betreiben
soll.
„Angesichts des eindeutigen Beschlusses des letzten Bundesparteitages lehnen
wir die Debatte um das Holding-Modell ab, denn dieses Modell widerspricht
dem Parteitagsbeschluss. Deshalb erwarten wir, dass die
SPD-Regierungsmitglieder dieses Modell nicht weiter verfolgen“, so Thomas
Behm, stellvertretender Juso-Landesvorsitzender am Abend in Greifswald.
Beim Hamburger Bundesparteitag im Oktober 2007 hat die SPD beschlossen, dass
die Bahn nur mit stimmrechtlosen Volksaktien als integrierter Konzern
teilprivatisiert werden darf. Der Parteitag stimmte diesem Antrag erst zu,
nachdem Kurt Beck versprach, dass die SPD umfangreich in die Entscheidung
eingebunden wird.
Die Jusos Mecklenburg-Vorpommern fordern den SPD-Parteivorstand und den
SPD-Parteirat auf, die teilweise Privatisierung der Bahn nach dem
Holdingmodell zu stoppen.
„Wir Jusos lehnen eine (Teil-) Privatisierung der Deutschen Bahn – genau wie
über 70 Prozent der Bevölkerung – ab. Die Bahn ist einer der sichersten und
umweltfreundlichsten Verkehrsträger, sie ist in dieser Hinsicht Flugzeug und
Automobil weit überlegen. Um die Bahn als Verkehrsträger auch zukünftig
attraktiv zu halten, ist ein preisgünstiger, attraktiver und
flächendeckender Schienenverkehr notwendig. Die Voraussetzung für eine
solche Bahn in Deutschland, ist eine Bahn in öffentlichem Eigentum“,
so Behm abschließend.