Der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, zeigte sich heute über das durch Innenminister Lorenz Caffier vorgestellte Ergebnis des Prüfauftrages über die Voraussetzungen eines erneuten NPD-Verbotsverfahren erfreut.
Er sah damit die Meinung der CDU-Landtagsfraktion über die Verfassungsfeindlichkeit der NPD bestätigt.
„Das heute durch den Innenminister vorgestellte Ergebnis des Prüfauftrages belegt die Verfassungsfeindlichkeit der NPD. Die Eindeutigkeit der Ergebnisse spricht eine deutliche Sprache. Mit Zitaten, auch der im Landtag vertretenen Abgeordneten, wird das Vorliegen der Voraussetzungen für ein erneutes NPD-Verbotsverfahren untermauert. Die NPD geht in ihren Zielen davon aus, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen und zu beseitigen.
Sie strebt die Beseitigung der freiheitlichen Demokratie an, um an deren Stelle eine antidemokratische „Volks“- und „Elitenherrschaft“ mit totalitären Zügen zu errichten, in der politisch Andersdenkende als Feinde bekämpft und ausgeschaltet werden. Außerdem will die Partei die elementaren Menschenrechte der in Deutschland lebenden Minderheiten langfristig beseitigen.
Dr. Armin Jäger machte darauf aufmerksam, dass für die Untersuchung kein Rückgriff auf interne Dokumente der NPD erforderlich war. Schon die von der Partei veröffentlichten Materialen bzw. das von der Partei gezeigte öffentliche Verhalten ist ausreichend, um einen Verbotsantrag zu begründen. Dies sei eine völlig andere Ausgangslage als die, die im Jahr 2003 zur Einstellung des Verfahrens geführt habe.
„Das Ergebnis des Prüfauftrages zeigt, dass in Mecklenburg-Vorpommern öffentliche Mittel zur Finanzierung einer offenbar verfassungsfeindlichen Partei aufgebracht werden müssen. Dieser Zustand muss so schnell wie möglich beendet werden. Menschen, die die Grundwerte unserer Gesellschaft nicht achten, dürfen nicht auch noch vom Staat finanziell bei der Verbreitung ihrer Ansichten unterstützt werden. Meine Fraktion wird alle Schritte zu einem erneuten Verbotsverfahren unterstützen“, so Dr. Armin Jäger abschließend.