Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Armin Jäger, sieht mit der gestrigen Verständigung im Koalitionsausschuss die Verwaltungsreform für Mecklenburg-Vorpommern auf einem guten Weg. Das eigentliche Gesetzgebungsverfahren könne nunmehr starten.
„Wir haben mit der gestrigen Verständigung noch einmal deutlich unterstrichen, dass der Zeitplan gehalten werden kann und die Reform in dieser Legislatur gesetzgeberisch abgeschlossen und verankert wird. Eine grundlegende Reform ist notwendig, um eine langfristig zukunftsfähige Verwaltungsstruktur zu etablieren. Zu Beginn der Legislaturperiode waren sich darüber auch alle Akteure einig.
Wir kommen an den Tatsachen sinkender Einnahmen aus dem Solidarpakt und angesichts sinkender Bevölkerungszahlen auch aus dem Landesfinanzausgleich nicht vorbei. Diesen Tatsachen müssen wir uns stellen und deshalb Verwaltungsstrukturen aufbauen, die sich das Land dauerhaft leisten kann“, machte Dr. Armin Jäger deutlich.
„Wir leiten nach der soliden Vorarbeit durch Innenministerium und Enquetekommission jetzt ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren ein. Dabei ist es sinnvoll und notwendig, dass sich die Landesregierung im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens auf ein Modell festlegt.
Zum Gesetzentwurf wird es umfassende Anhörungen der Landesregierung und wenn dieser nach dem Beschluss der Landesregierung auch dem Landtag zugeleitet ist, Anhörungen des Parlaments geben. Kaum ein Gesetz passiert ohne Veränderungen den Landtag. Insoweit wird der Gesetzentwurf nicht unveränderbar und starr sein. Trotzdem müssen alle Akteure die Rahmenbedingungen für die Reform anerkennen“, mahnte der CDU-Fraktionsvorsitzende.
„Wichtigstes Ziel muss es sein, den Zeitplan für die Reform zu halten und diese bis 2011 gesetzgeberisch zu fixieren. Wer darauf hofft, die Reform blockieren oder verschieben zu können, befindet sich in einer Sackgasse. Wir brauchen die Reform in dieser Legislaturperiode!“