Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, teilt die Auffassung von Finanzministerin Sigrid Keler, dass bei der politischen Schwerpunktsetzung Arbeitsplätze und Bildung an erster Stelle stehen müssen.
„Die Botschaft hör ich wohl, allein mir fehlt der Glaube“, erklärte sie am Dienstag in Schwerin. Denn es sei fraglich, ob die Verschiebung der Schwerpunktsetzung im Doppelhaushalt 2008/2009 zugunsten der Wirtschaftsförderung und des Ausbaus der Verkehrsinfrastruktur tatsächlich zur Schaffung von mehr Arbeitsplätzen führt.
„Es ist nicht erwiesen, ob die immensen Investitionen in Beton nachhaltige Wirkung entfalten“, sagte Frau Gramkow. Bislang habe aufgrund von Ressortegoismen noch keine belastbare Evaluierung des Mitteleinsatzes stattgefunden. Dies sei aber erforderlich, um die tatsächlichen Effekte benennen zu können.
„Unstrittig ist dagegen, dass sich Investitionen in die Köpfe, in die Zukunft der Kinder langfristig auszahlen“, betonte Frau Gramkow. Im Interesse von Chancengleichheit für alle Kinder gehöre dazu auch, dass Grundschüler kostenfrei zu Mittag essen können. „Wenn Bildung, Familie und Kinder tatsächlich Schwerpunkte der Landesregierung sind, dann müssen die Mittel auch dafür zur Verfügung gestellt werden“, sagte Frau Gramkow.