Innenminister Lorenz Caffier stellte heute klar, dass Beiträge für Trinkwasseranschlüsse keine neue Geldquelle für die Kommunen und ihre Zweckverbände sind.
Seit 1991 erfolgten erhebliche Investitionen der Kommunen in eine leistungsfähige und moderne Wasserver- und Abwasserentsorgung, die durch alle Nutzer solidarisch und gerecht zu refinanzieren sind. Dies gilt auch für die Erneuerung von Anlagen, die bereits vor der Wende bestanden. „Der Einwand, hierdurch würden Investitionen aus Zeiten vor der Wende ein zweites Mal durch die Bürger bezahlt, ist falsch,“ sagte der Innenminister, „richtig ist, dass ausschließlich Investitionen nach der Wende beitragsfähig sind.“
In dem von der SVZ am 24.10.2007 dargestellten Sachverhalt handelt es sich um einen seltenen Ausnahmefall, da hier ein übergroßes Grundstück betroffen ist. „Leider berücksichtigt der SVZ-Artikel nicht, dass die Beitragsforderung gerichtlich überprüft wird“, so Innenminister Caffier.
Selbst für den Fall, dass die genannte Beitragsforderung nach Abschluss des Gerichtsverfahrens fällig wird, hat das Innenministerium Hinweise und Empfehlungen an die kommunalen Aufgabenträger gegeben, wie und in welchem Umfang Ansprüche aus Abgabenschuldverhältnissen gestundet bzw. sogar erlassen werden können.
„Ich bitte alle Beteiligten im Interesse der betroffenen Grundstückseigentümer die Debatte sachlich und besonnen zu führen. Auch Grundstückseigentümer sind verpflichtet, öffentliche Lasten nach einem gerechten Maßstab mitzutragen“, erläuterte Lorenz Caffier abschließend.