Zur Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes zum Verwaltungsmodernisierungsgesetz erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Gabi Mestan:
„Die Entscheidung des Landesverfassungsgerichtes ist von großer Bedeutung bei der Realisierung der wichtigen Zielsetzung, eine Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern in Einheit von Funktional- und Strukturreform umzusetzen.
Die Enttäuschung darüber, dass das Gesetz in großen Teilen durch das Landesverfassungsgericht gekippt wurde, hält sich in meiner Fraktion in Grenzen. Viele aufgeworfene Fragen – ob sie von den kommunalen Verbänden oder von uns als Regierungspartner kamen – wurden vom Innenminister der letzten Landesregierung negiert.
Trotzdem gilt es, an der Zielsetzung des Gesetzes festzuhalten. Der Landtag in der neuen Koalition und die demokratischen Oppositionsfraktionen sind nun gefordert, schnell und ausgewogen die vom Gericht kritisierten Punkte zu verbessern. Auch die Enquetekommission zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung wird in starkem Maße gefordert sein.
Eine Verwaltungsmodernisierung in Mecklenburg-Vorpommern ist nach wie vor dringend notwendig.“