Bundesregierung stellt Initiativen gegen Rechtsextremismus unter Generalverdacht – Grüne fordern Protest der Landesregierung
Zu den Plänen von Familienministerin Köhler, ab 2011 standardmäßig alle Initiativen, die bei ihrem Engagement gegen Rechtsextremismus gefördert werden, vom Verfassungsschutz überprüfen zu lassen, erklärt Jürgen Suhr, Landesvorsitzender von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Mecklenburg-Vorpommern:
Es ist ein Skandal, dass Ministerin Köhler alle Initiativen, die sich im Kampf gegen Rechtsextremismus engagieren, einer Regelprüfung durch den Verfassungsschutz unterziehen will. Dies ist eine völlig unverhältnismäßige Vorverurteilung. Zivilgesellschaftliche Anti-Rechts- Initiativen benötigen mehr Anerkennung und Unterstützung und gehören nicht unter Generalverdacht gestellt. In der Praxis würde dies bedeuten, dass bspw. die Landtagsinitiative „Wir. Erfolg braucht Vielfalt“ und die Bürgerinitiative „bunt statt braun“, die u.a. von den Kirchen mitgetragen werden, vom Verfassungsschutz kontrolliert werden.
Die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern muss hier erstens auf Bundesebene intervenieren. Zweitens sollte das Land klar stellen, dass der landeseigene Verfassungsschutz sich nicht an einer solchen Regelüberprüfung beteiligt. Gerade M-V ist darauf angewiesen, dass Vereine und Verbände zur Demokratieförderung ihre Arbeit machen können.
In den Beratungen zum Bundeshaushalt 2010 hatte Ministerin Köhler sich eine Regelüberprüfung durch den Verfassungsschutz jeglicher Initiativen, die staatliche Fördergelder bekommen, „ausdrücklich vorbehalten“. Für die neue Förderperiode der Programme für Demokratie, Vielfalt und Toleranz ab 2011 sollen dazu Gespräche über die Umsetzung mit dem Bundesinnenministerium und Verfassungsschutz geführt.
Anstatt Linksradikale mit Rechtsextremisten auf eine Stufe zu stellen, sollte sich die Bundesregierung ernsthaft mit dem Problem des Rechtsextremismus in Deutschland befassen. Allein 2009 begingen Rechtsextreme laut Bundeskriminalamt rund 20.000 Straftaten. Immer wieder werden Menschen von Neonazis schwer verletzt oder sogar getötet. Seit der Wende haben Rechtsextreme über 140 Menschen in Deutschland ermordet.
Weike Helene Bandlow