Nach Ansicht des innenpolitischen Sprechers der Linksfraktion, Peter Ritter, ist eine stärkere inhaltliche Auseinandersetzung mit den demokratiefeindlichen und menschenverachtenden Auffassungen der NPD und ihrer Vorfeldorganisationen dringend geboten.
„Diese Auseinandersetzung darf jedoch nicht ausschließlich den demokratischen Fraktionen im Landtag überlassen bleiben“, sagte Ritter am Freitag. Gefordert seien hier auch Kommunalpolitiker aller demokratischen Parteien, Vereine, Verbände und Gewerkschaften, aber auch das Elternhaus und Schulen. „Die tatsächlichen Verhältnisse vor Ort dürfen nicht unter den Teppich gekehrt oder ignoriert werden“, betonte Ritter.
Seiner Auffassung nach hat die Auseinandersetzung mit der NPD-Fraktion im Landtag an Qualität gewonnen. „Jeder Abgeordnete, der für alle demokratischen Fraktionen Stellung zu NPD-Anträgen nimmt, muss sich aber dieser großen Verantwortung bewusst sein“, so Ritter. Die Ablehnung eines Antrages mit der Begründung „weil von der NPD“ reiche nicht aus. „Überzeugende Argumente für eine Ablehnung liefert die NPD mit ihrer Programmatik und ihrem täglichen Handeln ausreichend“, sagte Ritter. Zunehmend gelinge es auch, in den Debatten die unterschiedlichen Positionen der demokratischen Fraktionen zum Ausdruck zu bringen. Dies sei auch nötig, denn auch in der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus wollten die Wählerinnen und Wähler keinen Einheitsbrei.
„Wenn der FDP-Landesvorsitzende Ahrendt jetzt diesen Konsens der demokratischen Fraktionen aufkündigen will, sollte er dies nicht via Zeitungsinterview tun“, sagte Ritter. Erforderlich sei vielmehr, an der weiteren Qualifizierung der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus zu arbeiten. „Ein Wettbewerb ‚Wer ist der Beste in der Auseinandersetzung mit der NPD?’ bringt uns nicht weiter. Ein Wettstreit um Konzepte und Ideen für die Stärkung von Demokratie und Toleranz ist jedoch sinnvoll und notwendig.“