Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion im Landtag von M-V, erklärt zum heutigen Kabinettsbeschluss zur Einrichtung eines Hilfsfonds für Lohme:
„Die finanzielle Unterstützung der Landesregierung für den Küstenschutz in Lohme begrüße ich ausdrücklich. Kommt die Landesregierung damit doch einem FDP-Antrag aus dem Juni 2008 nach. Viel zu lange schon hat die Politik die Hilferufe der Bürger vor Ort überhört.
Fraglich ist allerdings, ob die Landrätin die richtige Ansprechpartnerin für die Verteilung der Mittel aus dem Hilfsfonds ist. Schließlich hat die zuständige Baugenehmigungsbehörde seit Jahren von den Statikproblemen vor Ort gewusst. Gleichwohl wurden weitere Baugenehmigungen erteilt, statt Schutzmaßnahmen einzuleiten. Unter dem Deckmantel des Natur- und Umweltschutzes wurden massive Fehler begangen. Zum Beispiel wurden bestehende Entwässerungsgräben geschlossen, was die Situation weiter verschärft hat. Für diese Fehler muss der Steuerzahler nun geradestehen.
Die Notwendigkeit der Erarbeitung eines nachhaltigen und zukunftsfähigen Konzeptes zur Sicherung der Steilküsten in M-V wird mit dem Hilfsfonds nicht obsolet. Mecklenburg-Vorpommern steht in Zukunft vor großen Herausforderungen. Meine Fraktion befürchtet, dass unser Land darauf nicht vorbereitet sein wird.
Die Landesregierung ist nun gefordert, ihr Engagement nicht auf einzelne Maßnahmen zu beschränken, sondern den Generalplan Küste zeitnah so zu überarbeiten, dass der Küstenschutz im Interesse der dort lebenden Menschen langfristig gewährleistet wird.“