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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Heinz Müller: Von Enquetekommission empfohlenes Leitbild muss Maßstab sein

Differenziertes Meinungsbild zu Verwaltungsreformgesetzen bei Anhörungen im Innenausschuss / Keine Einigkeit bei Umfang und Art der Aufgabenübertragung

Am zweiten Tag der viertägigen Anhörungen im Innenausschuss über die Gesetze zur Kreisgebietsreform und zur Aufgabenübertragung hat der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Heinz Müller, heute ein sehr differenziertes Meinungsbild konstatiert:

„Während der generelle Reformbedarf bestätigt wurde, gingen die Positionen beim „Wie“ weit auseinander. So forderte der Landkreistag ganz massive Aufgabenübertragungen auf die Landkreise, während der Städte- und Gemeindetag sowie der Beamtenbund bereits den jetzigen Aufgabenübertragungen, wie z.B. in den Bereichen Arbeitsschutz, technische Sicherheit und Emissionsschutz, kritisch gegenüber standen“, so Müller am Rande der Anhörung.

Insofern werde es nach Müllers Auffassung im weiteren Verlauf der Gesetzgebung einen schwierigen Diskussionsprozess geben. Maßstab müsse allerdings trotz aller Differenzen das Leitbild und der Gesamtrahmen sein, die der Landtag auf Empfehlung der Enquetekommission beschlossen hat. Dieses Leitbild und der Gesamtrahmen seien auch von der Mehrheit der Anzuhörenden positiv bewertet worden. „Das ist ein ermutigendes Signal!“, so Müller abschließend.


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