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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Hehre Ziele, aber CDU tut wenig für ihre familienpolitischen Leitlinien

Zu den am Wochenende auf dem CDU-Landesparteitag beschlossenen familienpolitischen Leitlinien erklärt die familienpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Marianne Linke:„’Chancengerechtigkeit für die Kinder des Landes und Familienpolitik als Zukunftspolitik zu entwickeln’ lautet die frohe Botschaft des CDU-Landesparteitages vom vergangenen Wochenende. Wer will das nicht? so möchte man fragen und findet die Antwort im gleichen Atemzuge bei der CDU.

Denn bisher hat sich die CDU noch jedem Antrag meiner Fraktion nach Verbesserung der Lebenssituation unserer Kinder im Land verweigert. Weder war sie im Landtag bereit, die Hartz-IV-Regelsätze für Kinder zu erhöhen, noch stimmte sie unserem Vorschlag zu, ein kostenfreies Mittagessen an Grundschulen einzuführen. Sie will sich nicht dafür einsetzen, dass Bildungskosten für Schülerinnen und Schüler berücksichtigt oder dass Geldgeschenke zu besonderen Anlässen nicht angerechnet werden. Dagegen ist die CDU bereit, die Mittel für die vorschulische Bildung in den Kitas um drei Millionen Euro zu kürzen.

Wer die Zahl der Schwangerschaftsabbrüche reduzieren will, wie die CDU, sollte die jungen Familien fragen, was sie davon abhält, Kinder zu bekommen. Die CDU muss endlich Farbe bekennen und ihren Beitrag leisten im Kampf gegen Kinderarmut und im Kampf gegen Armut durch Kinder.“


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