Die CDU-Landtagsabgeordneten Vincent Kokert, Marc Reinhardt, Torsten Renz und Andre Specht haben mit Blick auf den Beschluss zur Haushaltskonsolidierung im Nachbarland Schleswig-Holstein strukturelle Haushaltskorrekturen auch in Mecklenburg-Vorpommern angemahnt.
Das Land verliere bis 2019 allein durch den auslaufenden Solidarpakt II jährlich 80 Millionen Euro. 2019 gebe es letztmalig 221 Mio. Euro; 2020 fehle dieser Einnahmeposten des Landes vollständig. Die Gelder seien bei ehrlicher Betrachtung nicht durch Steuermehreinnahmen auszugleichen.
„Mecklenburg-Vorpommern steht auf den ersten Blick haushaltspolitisch gut da. Seit 2006 kommen wir ohne die Aufnahme neuer Schulden aus. Es war sogar möglich, Rücklagen zu bilden. Ein genauer Blick auf die Haushaltseckdaten zeigt jedoch, dass wir nach wie vor ein erhebliches strukturelles Problem haben. Ein nicht unerheblicher Teil unseres Landeshaushaltes hängt nämlich direkt von den Zuweisungen aus dem Solidarpakt II (allein 2010 noch 920 Millionen Euro), der EU-Fonds und dem Länderfinanzausgleich ab. Klar ist, dass der Solidarpakt II 2019 ausläuft und wir ab 2014 auch mit deutlich verringerten Zuweisungen aus der EU rechnen müssen. Zusätzlich wirkt sich der Einwohnerrückgang aus. Für 2030 werden rund 1,45 Mio. Einwohner erwartet. Mit jedem Einwohner verliert das Land jedes Jahr 2.400 Euro aus Bundeszuweisungen.
Wir wollen, dass die Landespolitik einen gestalterischen Spielraum behält und nicht wie in Schleswig-Holstein praktisch alternativlos an allen Ecken und Kanten massive Kürzungen vorgenommen werden müssen. Deshalb ist es unabdingbar jetzt zu handeln, auch wenn wir im Land insgesamt auf einem guten Weg sind. Die Große Koalition setzt darauf, die Stärken zu stärken und mehr in die Köpfe der Menschen zu investieren. Hier gilt es weiter zu machen und gleichzeitig nach strukturellen Einsparmöglichkeiten zu suchen. Bei diesen muss das Land mit gutem Beispiel voran gehen: Die Ministerialverwaltung kann schlanker werden, die Diskussion über den Umfang von nachgeordeten Landesbehörden ist zu führen und auch über Einsparungen beim Landtag muss nachgedacht werden.
Gut wäre auch bei uns eine Haushaltsstrukturkommission einzusetzen und konkrete Vorschläge erarbeiten zu lassen. Über diese müsste dann im Parlament ausführlich und bevor der nächste Doppelhaushalt 2012/13 auf den Tisch kommt diskutiert werden“, forderten die vier CDU-Landtagsabgeordneten.