Hartz IV ist verfassungswidrig und Armut per Gesetz
Nach Ansicht des Vorsitzenden der Linksfraktion, Prof. Dr. Wolfgang Methling, ist das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach die organisatorischen Regelungen bei Hartz IV verfassungswidrig sind, erneuter Beleg dafür, dass die Gesetzgebung Murks ist und Murks bleibt.
„Wir haben von Anfang an gesagt, dass sich dieses Gesetz, das einen beispiellosen Sozialabbau eingeleitet hat, gegen die Verfassung und die Menschwürde richtet“, erklärte Methling am Donnerstag. „Hartz IV ist Armut per Gesetz und muss weg.“