demokratische Parteien gehen rechtsstaatlich gegen Verfassungsfeinde vor
Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, zeigte sich zufrieden mit dem Urteil des Landesverfassungsgerichts in Sachen Abgeordnetengesetz.
„Das Landesverfassungsgericht hat die Position der demokratischen Mehrheit des Landtages gestützt. Das Abgeordnetengesetz ist rechtlich einwandfrei zustande gekommen. Die NPD ist mit dem Versuch gescheitert, sich als Märtyrer zu präsentieren. Als demokratische Parteien gehen wir mit den Instrumenten der Demokratie und des Rechtsstaates gegen die NPD vor und machen so immer wieder deutlich: Unsere Demokratie ist wehrhaft. Verfassungsfeinden geben wir keinen Raum. Das war so und dies wird weiter so sein“, so Harry Glawe.