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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

Grüne prüfen rechtliche Schritte gegen Caffier

Einsicht in Gutachten zum Atomlagerstandort Lubmin weiterhin nicht gewährt

Die Bündnisgrünen in Mecklenburg-Vorpommern haben ihren Druck auf Innenminister Caffier (CDU) erhöht und drohen nun Rechtsmittel an, wenn der Minister sich weiterhin weigern sollte, Einsicht in die Inhalte des Gutachtens zur weiteren Nutzung des Atomzwischenlagers in Lubmin zu gewähren. Sie befürchten, dass die Genehmigung zur Einlagerung von Atommüll in Lubmin erweitert werden könnte und dass das CDU-geführte Innenministerium als Genehmigungsbehörde dem Antrag der EWN auf unbefristete Einlagerung von niedrig- und mittelradioaktivem Atommüll zustimmen könnte. „Unsere Geduld hat ein Ende. Der Minister scheint unsere Forderung auf Einsicht in das Gutachten zum Antrag der Energiewerke Nord auf unbefristete Einlagerung von schwach- und mittelradioaktiven Atommüll aussitzen zu wollen“, so Jürgen Suhr, Spitzenkandidat der Grünen. „Dies ist eine Haltung, die wir nicht weiter hinnehmen werden.“

Die Grünen haben daher Caffier über ihren Anwalt eine letzte Frist gesetzt und beziehen sich dabei auf das Umweltinformationsgesetz, nachdem das Innenministerium die Einsicht in das Gutachten spätestens mit Ablauf eines Monats hätte zugänglich machen müssen. „Der Antrag der Grünen stammt vom 31. Januar 2011, somit ist die vom Gesetz gewährte Bearbeitungsfrist inzwischen verstrichen“, sagte Suhr.“Sollte Herr Caffier weiterhin versuchen, die Inhalte des Gutachtens zu verschleiern, so werden wir den Rechtsweg beschreiten.“

Quelle: Landesgeschäftsstelle M-V


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