Union und FDP halten im Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag bislang daran fest, die steuerfreie Aufwandsentschädigung für das Ehrenamt künftig auf den Regelsatz des Arbeitslosengeldes II anzurechnen.
Silke Gajek, Landesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen kritisierte: „Damit wird die Förderung gesellschaftlichen Engagements ad absurdum geführt.“ Die Aufwandsentschädigung sei eine wichtige Unterstützung für das ehrenamtliche Engagement, so Gajek. Mit der freiwilligen Tätigkeit werde die aktive Teilhabe am gesellschaftlichen Leben gefördert, die Arbeitsfähigkeit erhalten und somit die Chance auf die Vermittlung in den ersten Arbeitsmarkt erhöht. Durch die Streichung der bisherigen Regelung werde das Ehrenamt gerade für Menschen mit Arbeitslosengeld II immer unattraktiver.
„Es zeigt sich einmal mehr die soziale Schieflage der schwarz-gelben Gesetzgebung“, so Gajek weiter. „Viele Bereiche des gesellschaftlichen Lebens stützen sich heutzutage auf die Freiwilligen und dann diesen Anreiz zu kürzen ist einfach widersinnig.“ Gajek fordert die Landesregierung auf, im Vermittlungsausschuss für die Beibehaltung der bisherigen Regelung einzutreten. „Ich erwarte von unserer Landesregierung, dass sie sich der anstehenden Abstimmung im Februar klar zugunsten des Ehrenamtes positioniert.