Zur Forderung nach einem Untersuchungsausschuss zu G8 erklärt Ulrike Berger, Landesvorstandssprecherin von Bündnis 90/Die Grünen Mecklenburg-Vorpommern:
Der Landesverband Bündnis 90/Die Grünen fordert alle im Landtag vertretenen demokratischen Fraktionen auf, gemeinsam einen Untersuchungsausschuss zu G8 einzusetzen. Wir unterstützen damit die Forderung unseres Bundestagsabgeordneten Harald Terpe.
Rund um den G8-Gipfel ist es neben dem Einsatz von Tornados und Spähpanzern der Bundeswehr auch zu zahlreichen Einschränkungen demokratischer Rechte und persönlicher Freiheiten gekommen. Ein Untersuchungsausschuss muss die zahlreichen inzwischen bekannt gewordenen Vorfälle prüfen und daraus Folgerungen für die zukünftige Arbeit von Innenministerium und Polizei ziehen.
Die Grünen kritisieren, dass es z.B. im Innenministerium jeweils eine ganze Abteilung für Polizei und Verfassungsschutz gibt, jedoch kein Referat für Demokratie, das Aspekte der Demokratieförderung und Demonstrationsfreiheit in die politischen Entscheidungsprozesse einbringen könnte.
Bei der Aufarbeitung der Vorfälle um den G8-Gipfel, ist unter anderem zu klären, ob die Einschränkungen der Demonstrationsfreiheit in vollem Umfang notwendig und politisch sinnvoll waren. Es ist zu prüfen, warum es zur Ingewahrsahmnahme von über 1.000 Personen kam und wie derartige Zahlen zukünftig auf ein wirklich notwendiges Minimum beschränkt werden sollen. Gleichzeitig ist eine angemessene Behandlung und Unterbringung der Betroffenen sowie der Zugang zu Rechtsberatung zu gewährleisten. Im Umgang mit den Medien ist zu überprüfen, wie Fehlinformationen gegenüber den Medien vermieden werden können und Beschränkungen von Medienvertretern bei der Berichterstattung verhindert werden sollen.
Wir brauchen eine offene demokratische Gesellschaft und gerade in Konfliktsituationen ist es wichtig, diesen Anspruch beizubehalten. Dafür werden wir uns als Grüne intensiv einsetzen.