Zum von Bundesminister Franz Müntefering angekündigten 100000-Stellenprogramm für Langzeitarbeitslose im Aufgabenbereich von Kommunen erklärt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Landtag Mecklenburg-Vorpommern, Regine Lück:
„Gut, dass Franz Müntefering endlich erkennt, dass es zahlreiche gemeinwohlorientierte Aufgaben der Kommunen gibt, die nicht mehr oder noch nicht erledigt werden. Meine Fraktion weist seit Jahren darauf hin, dass ein öffentlich geförderter Beschäftigungssektor im sozialen, kulturellen, ökologischen und Jugendbereich zur Daseinsvorsorge dringend erforderlich ist.“ sagte Frau Lück am Donnerstag.
Allerdings sei die Ursache für das geringe Engagement der Kommunen auf diesem Gebiet neben politischen Vorbehalten vor allem in ihrer Finanznot zu sehen. Nicht zuletzt der Innenminister des Landes fordere von den Kommunen, zur Sanierung ihrer Haushalte Personal einzusparen und freiwillige Leistungen auf den Prüfstand zu stellen. „Die Umsetzung des Programms der Bundesregierung wird nicht funktionieren, da die Kommunen in unserem Land nicht in der Lage sind, die verbleibenden 50 % der Lohnsumme zu tragen. Die gesparten Kosten der Unterkunft für die betroffenen ALG II-Empfänger, die im Mecklenburg-Vorpommern durchschnittlich 200 € betragen, sind in keiner Weise ein Äquivalent“ so Frau Lück weiter.
„Wir erwarten von der Landesregierung, dass z.B. ESF-Mittel herangezogen werden, damit eine gute Idee nicht zu einer Luftnummer wird oder der Staat letztendlich Lohndumping bei seinen eigenen Angestellten sogar noch fördert.“