Kundgebung am 5.September
An der Anti-Atom-Demo am Samstag, 5. 9., in Berlin werden zahlreiche Grüne aus ganz Mecklenburg-Vorpommern teilnehmen. Aus Schwerin, Rostock, Stralsund und Neubrandenburg, aber auch aus vielen kleineren Städten wie Parchim, Waren, Neustrelitz oder Ludwigslust.
Auch Gegner des Steinkohlekraftwerks Lubmin aus Greifswald und Umgebung werden sich an der Demonstration beteiligen, denn die Grünen setzen sich für einen konsequenten Wechsel in der Energiepolitik ein. Statt auf Atom und Kohle setzen die Grünen auf erneuerbare Energien.
In Mecklenburg-Vorpommern erzeugen diese inzwischen mehr als die Hälfte des Strombedarfs: 2008 wurden 3,8 Mrd kWh Strom aus erneuerbaren Energien erzeugt, bei einem Stromverbrauch von weniger als 7 Mrd kWh. Der Zuwachs der erneuerbaren Energien kann problemlos den Ausstieg aus der Atomenergie und das Auslaufen alter Kohlekraftwerke ausgleichen, erläutert Ulrich Söffker, Landesgeschäftsführer der Grünen.
Atomenergie ist eine Risikotechnik, die nicht verantwortbar ist. Das zeigen immer neue Störfälle und die unlösbare Frage der Atommüll-Entsorgung. Auch für Mecklenburg-Vorpommern birgt die Atomenergie erhebliche Risiken. Das Atommüll-Lager in Lubmin wird Schritt für Schritt ausgebaut. Sollte es zunächst nur den Atommüll der ehemaligen DDR-Reaktoren aufnehmen, wird es immer mehr für Atommüll aus Westdeutschland genutzt.
Die Grünen befürchten, dass auch Salzstöcke im Umfeld Lubmins zum Atommüll-Entlager werden könnten. Der bisher diskutierte Endlager-Standort Gorleben befindet sich nur 10 km entfernt von der Mecklenburgischen Landesgrenze bei Dömitz.
Hier wird immer deutlicher, dass politischer Wille den Standort weit im Nordosten an der alten Zonengrenze festgelegt hat und dass nicht die Eignung des Salzstocks Grundlage der Entscheidung war. Wo ist heute der äußerste Nordosten der Bundesrepublik und wird wieder nach solchen Kriterien ein Endlagerstandort gesucht, fragt Söffker.
Aber nicht nur Atommüll-Lager stellen ein Risiko für Mecklenburg-Vorpommern dar, auch der Pannenreaktor Krümmel steht nur gut 10 km entfernt von der Landesgrenze Mecklenburg-Vorpommerns. Zudem wird derzeit Gryfino südlich von Stettin als möglicher Standort für ein polnisches Atomkraftwerk diskutiert.
Wir müssen so schnell wie möglich aus der Atomenergie aussteigen, das ist die einzige mögliche Konsequenz im Interesse von Menschen und Umwelt, stellt Söffker fest.
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Chancen für Kohlekraftwerk Lubmin sinken
Die GRÜNEN in Mecklenburg-Vorpommern haben das Scheitern des in Datteln geplanten Kohlekraftwerks mit Freude zur Kenntnis genommen. „Das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen hat den Bebauungsplan für das 1.100 MW-Steinkohlekraftwerk aufgehoben.
Das Gericht hat dabei die Anforderungen an den Neubau von Kohlekraftwerken deutlich konkretisiert. Der Schutz der Bevölkerung im Fall eines Störfalls ist bei den Planungen in Datteln nicht ausreichend berücksichtigt worden, genauso wie der Natur- und Landschaftsschutz. Auch bei der Planung des Kohlekraftwerks Lubmin spielen die Bewertung der Störfallsicherheit und der Naturschutz eine entscheidende Rolle“, erläutert Jürgen Suhr, Landesvorsitzender der Grünen in Mecklenburg-Vorpommern.
„Leider konnten Bürger, Umweltverbände und Grüne in Datteln erst auf dem Klageweg die Entscheidung gegen das Kraftwerk durchsetzen, nachdem SPD und CDU auf kommunaler und auf Landesebene das Projekt voran getrieben hatten. Ich hoffe, dass die Landesregierung und die Genehmigungsbehörde in Mecklenburg-Vorpommern sensibler mit den Interessen der Bevölkerung, des Tourismus sowie des Klima- und Naturschutzes umgehen.
Sie sollten das Kraftwerk rechtzeitig ablehnen, statt die Entscheidung auf die Gerichte abzuwälzen“, erklärt Torsten Jelinski von Bündnis 90/Die Grünen. „Sollte es zu einer Genehmigung des Kohlekraftwerks Lubmin kommen, wird es definitiv Klagen gegen das Vorhaben geben.
Mit der Entscheidung in Datteln sind wir uns noch sicherer, dass wir diese Klagen auch gewinnen werden“, erklärt Jelinski.