Die finanzpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Angelika Gramkow, hat die heute beschlossene Kürzung der Mittel für den vorschulischen Bereich scharf kritisiert.
„Entgegen aller Warnungen der Fachleute werden ohne Not in diesem Jahr eine Million und im nächsten zwei Millionen Euro gestrichen“, kritisierte sie am Donnerstag nach der Ablehnung eines entsprechenden Antrages der Linksfraktion im Finanzausschuss. „Dies ist der völlig falsche Weg, denn es ist doch längst unumstritten, dass die Qualität der frühkindlichen Bildung wesentliche Weichen für den weiteren Bildungsweg von Kindern und Jugendlichen stellt.“ Deshalb gelte es, diese auszubauen und nicht massiv zu kürzen.
Stattdessen werde der ganzheitliche Bildungsansatz, der im KiföG festgeschrieben ist, durch die SPD- und CDU-Fraktion aufs Spiel gesetzt. „Auch im Hinblick auf die Qualifizierung der Erzieherinnen und Erzieher bedeute die Mittelkürzung einen enormen Rückschritt, auf diese Weise wird in den kommenden Jahren eine notwendige Qualitätssteigerung nicht erreicht“, sagte Frau Gramkow. „Mit der Novellierung soll das KiföG an das Haushaltsgesetz angepasst werden. Umgekehrt würde eine Schuh daraus: Das Haushaltsgesetz muss an die geltende Rechtslage angepasst werden.“
Nach Ansicht von Frau Gramkow ist es darüber hinaus völlig unverständlich, dass sich die Koalitionsfraktionen weigern, im Zuge der KiföG-Novellierung zu prüfen, wie eine gesunde Essensversorgung als Teil des pädagogischen Prozesses und die Kosten dafür in die platzbezogene Finanzierung der Kitas aufgenommen werden können. Auch für die Essensversorgung müsse ein konzeptioneller Anspruch gelten, ein gemeinsames Essen habe wichtige soziale Funktionen im Zusammenleben der Kinder. „Mit einer platzbezogenen Finanzierung ließen sich das jetzt programmierte Hickhack um die Extra-Leistung, die zusätzlich zu dem Elternbeitrag abgerechnet wird, sowie ein erheblicher Verwaltungsaufwand vermeiden“, sagte Frau Gramkow.