Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Harry Glawe, sieht in den Krankenhäusern eine tragende Säule unseres Gesundheitslandes, die für ihre wichtige Arbeit verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen benötigen.
Die Landesregierung und das zuständige Ministerium für Soziales und Gesundheit werden alles dafür tun, dass die gegenwärtige Hängepartie bei der Vereinbarung der Krankenhausentgelte (landesweiter Basisfallwert) schnellstmöglich beendet wird:
„Die Krankenhäuser in Mecklenburg-Vorpommern sind für die stationäre und teilweise sogar ambulante medizinische Versorgung in unserem Land von zentraler Bedeutung. Rund 250.000 Patienten werden hier pro Jahr umfassend medizinisch behandelt. Gleichzeitig sind die 37 Krankenhäuser ein wichtiger Arbeitgeber für 20.000 Mitarbeiter der verschiedensten Berufe.
Sie brauchen jedoch, um auch in Zukunft alle ihre Dienste in der gewohnten Qualität stets anbieten zu können, verlässliche finanzielle Rahmenbedingungen. Das Krankenhausentgelt, das die Krankenkassen den Krankenhäusern für jeden Patienten zahlen, ist in Mecklenburg-Vorpommern einerseits am niedrigsten und andererseits wird es am spätesten festgesetzt. Im Jahr 2009 gelang es gar nicht mehr, im laufenden Jahr einen so genannten landesweiten Basisfallwert für die Krankenhäuser festzusetzen. Der Landesbasisfallwert für das Jahr 2009 wurde erst nach einem sehr umfänglichen Schiedstellen- und Festsetzungsverfahren im Februar 2010 (11.02.10) durch das Ministerium für Soziales und Gesundheit genehmigt und ist ab 01.03.10 endlich abrechenbar. Dies war in Deutschland ein absolutes Novum, das es so seit der erstmaligen Vereinbarung von landesweiten Basisfallwerten für das Jahr 2005 bisher nicht gegeben hat.
Auch für das Jahr 2010 ist eine schnelle Einigung der Vertragsparteien auf der Landesebene in Mecklenburg-Vorpommern nicht zu erwarten. Zwar wurden in Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, NRW, Rheinland-Pfalz, Schleswig-Holstein, Sachsen-Anhalt und Thüringen die Verhandlungen zum Landesbasisfallwert 2010 längst beendet und die Werte durch die zuständigen Ministerien genehmigt. In Sachsen liegen die Gremienzustimmungen ebenfalls bereits vor und die Genehmigung wurde beantragt. Im Saarland liegen die Gremienzustimmungen zum Verhandlungsergebnis vom 05.02.2010 auch vor. In Niedersachen gibt es ein Ergebnis der Schiedsstelle vom 15.12.2009 und in Bremen vom 05.03.2010. In Mecklenburg-Vorpommern hingegen sind die Verhandlungen (wie in jedem Jahr) erneut gescheitert und es wurde erst einmal die Schiedsstelle angerufen. Gegenwärtig wird somit in unserem Land vorläufig mit dem ab 01.03.2010 abrechenbaren Landesbasisfallwert für das Jahr 2009, der jedoch schon im letzten Jahr deutschlandweit der niedrigste war, gearbeitet.
Daher ist nun das Ministerium für Soziales und Gesundheit gefordert, im Rahmen seiner Zuständigkeit eine Verfahrensbeschleunigung herbeizuführen und die Hängepartie schnellstmöglich zu beenden. Die Ungewissheit über den finanziellen Rahmen für das laufende Jahr kann nicht in diesem Jahr eine weitere Fortsetzung erfahren. Jetzt ist die Politik in der Verantwortung, die den Landesbasisfallwert schließlich auch genehmigen muss, den Vertragsparteien der Selbstverwaltung im Gesundheitswesen Hilfestellung anzubieten und gemeinsam mit ihnen im Gesundheitsland Mecklenburg-Vorpommern neue Wege sowie ein neues Denken für eine schnelle nächste Einigung zu finden. Hierbei hat Frau Schwesig die volle Unterstützung der CDU“, so Harry Glawe abschließend.
Jutta Hackert