Sigrun Reese, finanzpolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zu Überlegungen einzelner Kommunen zur Erhebung einer Bettenabgabe für Hotels:
„Die Senkung der Mehrwerststeuer für Hotelübernachtungen soll die Wettbewerbsfähigkeit unseres Gastgewerbes sicherstellen. Die geschaffene finanzielle Luft wird auch schon millionenfach zur Auflösung von Investitionsstaus, zur Erhöhung von Gehältern und für neue Anschaffungen genutzt. Diese positiven und volkswirtschaftlich sinnvollen Effekte sind deutlich zu verzeichnen.
Wer nun die Einführung einer Betten- oder Kulturabgabe fordert, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden, ignoriert jegliche guten Effekte und gefährdet die wirtschaftliche Zukunftsfähigkeit unserer Hotelunternehmen. Unabhängig von der Frage, ob diese neue Abgabe rechtlich überhaupt haltbar ist, zeugt sie von haushaltspolitischer Kurzsichtigkeit.
Das Gastgewerbe ist keine Zitrone, die man nach Belieben auspressen kann, sondern einer der wichtigsten und größten Arbeitgeber in M-V. Finanzpolitische Stützungsmaßnahmen sind hier deutlich wichtiger, als neue Methoden des Abschröpfens. Kommunen, die das nicht verstanden haben, werden es zukünftig noch schwerer haben Investoren anzulocken.“