Egbert Liskow: Nicht auf jede Spekulation aufspringen – Für CDU ist PKW-Maut kein Thema für Koalitionsgespräche
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Egbert Liskow, hat dazu aufgerufen, in Zusammenhang mit den Koalitionsgesprächen auf Bundesebene nicht jede Medienspekulation oder Interpretation für bahre Münze zu nehmen.
„Der wirtschaftspolitische Sprecher unseres Koalitionspartners muss keine Angst haben. Bei den Gesprächen zur Bildung einer neuen Bundesregierung wird die CDU das Thema PKW-Maut nicht auf der Tagesordnung setzen.
Das Gegenteil ist der Fall. So wollen wir künftig sicherstellen, dass die Einnahmen aus der bereits bestehenden LKW-Maut endlich vollständig in die Fernstraßen reinvestiert werden. Eine Erhöhung der LKW-Maut in der neuen Legislatur wollen wir ebenso ausschließen wie die von manchem diskutierte City-Maut bzw. generelle innerstädtische Fahrverbote.
Bevor polemische Pressemitteilungen geschrieben werden, ist manchmal der Griff zum Telefon ratsam, um nicht hinter Themen her zu laufen, die keine sind“, so Egbert Liskow mit Blick auf Pressemitteilungen der SPD-Landtagsfraktion und des SPD-Verkehrsministers.
Jutta Hackert