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Nachrichten Mecklenburg-Vorpommern

FDP : Zukunft braucht starke Kommunen

Sigrun Reese, haushaltspolitische Sprecherin und stellv. Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt im Rahmen der Klausurtagung der FDP-Landtagsfraktion zum Thema FAG:
„Nach intensiver Beratung mit diversen Fachleuten bleibt festzustellen: Das vorliegende FAG der Landesregierung ist nicht zustimmungsfähig. Es wird den eigenen Zielen nicht im entferntesten gerecht. Statt die Kommunen für die anstehenden Aufgaben gut zu rüsten, wird ein unfairer, unklarer und intransparenter kommunalen Finanzausgleich geschaffen. Die Gemeinden werden finanziell trocken gelegt. Die Zentren und die Fläche werden gegeneinander ausgespielt ohne das klar ist, welche Folgen das haben wird.

Die Landeregierung muss ihr FAG dringend überarbeiten, um den Anforderungen der Zukunft gerecht zu werden. Die Schlüsselzuweisungen müssen erhöht werden, denn mit der vorgesehenen Finanzmasse können die Kommunen ihre Aufgaben nicht mehr wahrnehmen. Das System der Töpfchenwirtschaft (Vorwegentnahmen) schränkt die kommunalen Selbstverwaltung zusätzlich ein. Statt in eigener Finanzhoheit zu agieren, werden die Kommunen weiter am Gängelband der Landesregierung geführt. Der Spielraum für eigene Entscheidungen fehlt.

Vergleicht man die Bundesländer untereinander, so fällt auf, dass unsere Landesregierung den bundesweit konzeptlosesten Finanzausgleich vorgelegt hat. Anerkannte Elemente wie Nebenansätze und Einwohnergewichtung fehlen gänzlich. Ein Blick in andere Bundesländer könnte nicht schaden. Mit den Liberalen wird es eine weitere Schwächung der Kommunen nicht geben.“

Sascha Zimmermann


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