Sowohl der Rechts- als auch der Linksextremismus sind Phänomene unserer Gesellschaft, denen entschieden entgegengetreten werden muss. In diesem Zusammenhang unterstützen wir selbstverständlich die Röbeler Erklärung der SPD, obwohl sie sich nur auf das Problem des Rechtsextremismus bezieht.
Eines gilt für alle Extremisten, sie wollen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung mit gewaltsamen Mitteln überwinden und ein neues menschenunwürdiges System schaffen. Einer der obersten Grundsätze im Handeln der Extremisten ist es mittlerweile unverhohlen zu Hass und Gewalt gegen Andersdenkende aufzurufen, dies wird nun in aller Öffentlichkeit immer deutlicher.
Extremismusbekämpfung muss mit Präventionsarbeit bei den Bürgerinnen und Bürgern ansetzen und sie in einer Form ansprechen, die sie auch erreicht. Wir sind uns darüber einig, dass Bildung und Weiterbildung hierbei eine wichtige Rolle bei der Aufklärung über Extremismus, Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus und Gewalt spielen muss.
Wir Liberale verstehen darin den wesentlichen Schulterschluss zwischen allen demokratischen Parteien. Wir werden dazu einen Versuch starten mit allen Fraktionen und Gruppen im Kreistag des Landkreises Müritz einen gemeinsamen Beschluss zur Umsetzung dieses Zieles zu erreichen. Erklärtes Ziel muss es sein, das Verständnis für die gemeinsamen Grundwerte und die kulturelle Vielfalt zu entwickeln und damit die Achtung der Menschenrechte zu fördern beziehungsweise jede Form von Extremismus zu bekämpfen.
Abschließend möchte ich für die FDP noch einmal ausdrücklich betonen: Der Kampf gegen Rechtsextremismus und Fremdenfeindlichkeit, für Demokratie und Toleranz muss auf Dauer verstetigt werden. Es darf sich dabei nicht um eine Eintagsfliege im Zusammenhang mit der kommenden Kommunalwahl handeln, dies würde das vollkommene Gegenteil von dem erreichen, was durch alle demokratischen Parteien erreicht werden soll.
Der Aufruf an alle demokratischen Mitbewerber durch die SPD, gemeinsame Zeichen zu setzen wird durch uns entsprechend unterstützt. Damit verbinden wir jedoch ebenfalls, dass alle Gesetze, Verbote und staatliche Maßnahmen die politische Auseinandersetzung und die gesellschaftliche Arbeit im Kampf gegen den Extremismus im Alltag nicht ersetzen. Die Eigenständigkeit der Parteien sollte dabei deutlicher gezeigt werden, letztlich ist dies ein wesentlicher Bestandteil der Demokratie. Der Bürger muss die Entscheidung haben auszuwählen. Er soll aber auch wissen was die demokratischen Parteien verbindet.
Die FDP wird sich ergebnisoffen mit den Vertretern aller anderen demokratischen Parteien darüber verständigen, wie ein solches Aktionsbündnis aussehen kann.