FDP: Sigrid Keler hinterlässt politischen Scherbenhaufen

Michael Roolf, Vorsitzender der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen staatsanwaltschaftlichen Durchsuchung im Finanzministerium M-V wegen laufender Ermittlungsverfahren zum Subventionsbetrug:


„Der Skandal um die wohl betrügerische Anerkennung von Kerngebietsbescheinigungen ist nun mit voller Wucht in Schwerin angekommen. Wer die Augen vor der möglichen Tolerierung von Subventionsbetrug durch Mitarbeiter des Finanzministeriums jetzt weiter verschließt, der will nichts sehen.

Der Imageschaden für die Finanzministerin und die Landesregierung hat mit dem heutigen Tage einen vorläufigen Höhepunkt erreicht. Sigrid Keler trägt die volle politische Verantwortung für die Vorgänge. Selbst wenn sie von der möglichen Unterbindung von Rückforderungen und im Raume stehenden strafbaren Vorgängen nichts gewusst haben sollte, so hat sie doch keinerlei eigenen Beitrag zur Aufhellung geleistet. Meine Fraktion hatte Sigrid Keler bereits frühzeitig und wiederholt dazu aufgefordert, alles für eine umfassende Untersuchung im eigenen Hause beizutragen. Diesen Beitrag ist sie bis heute schuldig geblieben.

Der Scherbenhaufen, den Sigrid Keler damit unmittelbar vor ihrer Pensionierung hinterlässt, lastet nun als schwere Hypothek auf dem Land. Meine Fraktion erwartet eine unverzügliche Erklärung des designierten Ministerpräsidenten, wie er zu einer schnellen, umfassenden und nachhaltigen Aufhellung der Vorwürfe beitragen und die Ermittlungsverfahren gegen Landesbedienstete unterstützen wird.“