FDP setzt Anhörung zur Personalsituation der Rostocker Polizei durch!

Gino Leonhard, innenpolitischer Sprecher und Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Landtagsfraktion M-V, erklärt zur heutigen Anhörung im Innenausschuss:


„Ich begrüße die mehrheitliche Entscheidung des Innenausschusses, eine Anhörung zur Personalsituation in der Polizeidirektion Rostock durchzuführen. Mit dieser Anhörung können wir den Polizeigewerkschaften, dem Personalrat und der Polizeiführung die Möglichkeit geben, die kritischen Verhältnisse in der Hansestadt darzulegen.

Die Gewerkschaft der Polizei hatte in einem offenen Brief die Arbeitssituation der Polizei in Rostock beklagt. Fußballeinsätze, Großstadtkriminalität und vermehrte Auseinandersetzungen um den rechtsradikalen Szeneladen fordern die Beamten vor Ort in besondere Maße. Wir sehen deshalb dringenden Handlungsbedarf und hoffen, dass im Nachgang der von uns beantragten Anhörung eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden kann. Der Innenminister hat seiner Verantwortung als oberster Dienstherr im Rahmen seiner Fürsorgepflicht gegenüber den Beamtinnen und Beamten umgehend nachzukommen.“